AGBS:

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1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie die unter Punkt 6 geregelten Rücktrittsrechte und -folgen für Verbraucher gelten – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertragsabschluss über unsere Website www.happiehood.at oder in einer unserer Filialen erfolgt.

Für Geschäfte mit Unternehmern gelten darüber hinaus die Bestimmungen im Abschnitt II dieser AGB.

1.2 Zustimmung zu den AGB

Mit Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Punkt 1.4) erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Vertragsabschlüsse sind ausschließlich zu diesen Bedingungen möglich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Insbesondere stellt die Durchführung einer Lieferung oder sonstige Vertragserfüllung durch uns keine konkludente Zustimmung zu abweichenden Bedingungen dar.

1.3 Geltung bei mehreren Vertragsabschlüssen

Bei mehreren, zeitlich getrennten Bestellungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Vertragserklärung (siehe Punkt 1.4) aktuelle, von uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB als Vertragsbestandteil. Mehrere Einzelverträge begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung kein Dauerschuldverhältnis und keinen Anspruch auf zukünftige Vertragsabschlüsse.

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1.4 Vertragsschluss

1.4.1 Kein rechtliches Angebot durch Produktpräsentation

Die Präsentation unserer Produkte – sei es online oder in der Filiale – stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

1.4.2 Vertragsschluss in der Filiale

In unseren Filialen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, indem er die Ware an der Kassa zur Bezahlung vorlegt. Der Vertrag kommt durch Annahme des Kaufpreises und Aushändigung der Ware zustande.

1.4.3 Vertragsschluss bei personalisierten Produkten

Bei individuell angefertigten oder personalisierten Produkten gilt der Vertrag mit Erstellung der Auftragsbestätigung und vollständiger Vorauszahlung des Kaufpreises durch den Kunden als geschlossen.

1.4.4 Vertragsschluss im Online-Shop

Im Online-Shop erfolgt die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden mit dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“.

Der Erhalt der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt – diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Die Annahme erfolgt entweder:

• durch eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von maximal 5 Werktagen,
  oder

• durch die faktische Lieferung der bestellten Ware(n).

Wir behalten uns das Recht vor, Angebote auch nur teilweise anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Sollten Sie trotz korrekt angegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht von uns erhalten, wenden Sie sich bitte an:
📧 annastibi@gmx.net

 

2. Registrierung auf der Website & Websitezugriff

2.1 Registrierungspflicht vor Erstbestellung

Vor der ersten Bestellung über unsere Website ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich.

2.2 Voraussetzungen für die Registrierung

Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich voll geschäftsfähige Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Mit Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere hinsichtlich Name, Alter, Geschäftsfähigkeit und Adresse.

2.3 Ablauf der Registrierung

Als neuer Benutzer erfolgt die Registrierung durch:

• Auswahl eines Benutzernamens (dieser muss nicht mit dem echten Namen übereinstimmen),

• Vergabe eines Passworts,

• Eingabe von Name, optionalem Nickname, gültiger E-Mail-Adresse (für z. B. Bestellbestätigungen) und

• abschließendem Klick auf „Registrieren“.

Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Zugriff auf sein persönliches Benutzerkonto, in dem ergänzende Daten wie Rechnungsadresse und eine abweichende Lieferadresse hinterlegt werden können.

2.4 Zugangsdaten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Bitte beachten Sie:

• Wir überprüfen lediglich, ob ein Login-Vorgang mit einer freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazugehörigen Passwort übereinstimmt.

• Eine weitergehende Identitätsprüfung findet nicht statt.

• Jede Person, die sich mit den korrekten Zugangsdaten anmeldet, gilt als bevollmächtigt, im Namen des registrierten Kunden Bestellungen rechtswirksam abzugeben.

Wir empfehlen, das Passwort regelmäßig zu ändern.

2.5 Verfügbarkeit der Website

Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, jederzeit – auch ohne Vorankündigung – Wartungsarbeiten oder technische Anpassungen vorzunehmen, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen können.

Ebenso übernehmen wir keine Garantie für bestimmte Serverkapazitäten. Insbesondere bei hoher Auslastung kann es zu längeren Antwortzeiten oder vorübergehenden Zugriffsbeschränkungen kommen.

 

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3. Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Preisangaben

Alle auf unserer Website angegebenen Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise.

Zusätzliche Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten:

• Diese werden dem Kunden – sofern vernünftigerweise im Voraus berechenbar – vor Abgabe seines Angebots transparent angezeigt.

• Falls eine Vorausberechnung nicht möglich ist, wird rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass zusätzliche Kosten anfallen können.

3.2 Personalisierte Produkte und Sonderanfertigungen

Bei personalisierten Produkten oder Sonderanfertigungen, die ausdrücklich nach Kundenwunsch gefertigt werden – unabhängig davon, ob diese im Online-Shop oder in der Filiale bestellt wurden – gilt:

• Der gesamte Kaufpreis ist im Voraus zu entrichten.

• Kosten, die nicht exakt im Voraus berechenbar sind, werden zum tatsächlichen Aufwand abgerechnet.

• Eine Anzahlung in Höhe der berechenbaren und fix kalkulierbaren Kosten kann im Zuge der Auftragserteilung verlangt werden.

• Restkosten, die erst im Produktionsverlauf bekannt werden, werden dem Kunden vor Lieferung oder bei Abholung gesondert mitgeteilt und in Rechnung gestellt.

 

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungsmodalitäten

Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind unsere Forderungen vor Auslieferung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu begleichen.

Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Bestellungen auf unserer Website:

• Kreditkarte

• Vorausrechnung

Zahlungsmöglichkeiten bei Abholung:

• Barzahlung

Der Kaufpreis wird jeweils mit Annahme des Angebots durch uns fällig.
Im Falle der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Angebotsannahme von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte.

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5. Bestellung von personalisierten bzw. für Kunden gefertigten Waren

5.1 Ausschluss des Rückgaberechts

Personalisierte Waren, die nach ausdrücklichen Kundenwünschen gefertigt werden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen und können daher weder umgetauscht noch zurückgegeben werden.

5.2 Stornobedingungen

Nach Erstellung einer Vorschau ist eine kostenfreie Stornierung des Auftrags nicht mehr möglich.
Für eine Stornierung nach Erhalt der Vorschau wird eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Auftragswerts fällig.

5.3 Änderungsverbot nach Vorschaubestätigung

Nach Bestätigung der erstellten Vorschau durch den Kunden sind keine Änderungen an den personalisierten oder speziell für den Kunden gefertigten Waren mehr möglich.

5.4 Haftungsausschluss bei beigestellten Waren

Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Waren, die durch Lasergravur oder andere Techniken bearbeitet oder veredelt werden, übernehmen wir keine Haftung für eventuelle Beschädigungen wie Brüche, Risse, Verbrennungen, Verfärbungen oder Totalschäden. Ebenso werden hierfür keine Kosten übernommen.

5.5 Vorschau und Änderungsgebühren

Im vereinbarten Preis ist eine Vorschau sowie eine einmalige Änderung der Vorschau nach Kundenwunsch enthalten.
Für jede weitere Änderungsanforderung des Kunden wird eine Gebühr von 5 Euro berechnet.
Ausgenommen sind Änderungen zur Korrektur von Fehlern unsererseits (z. B. Tippfehler).

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6. Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.6) bzw. KSchG (6.7)

6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und wurde der Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (bei einem Entgelt über EUR 50 im letzteren Fall), so hat der Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Ausgenommen sind die in Punkt 6.6 geregelten Fälle, insbesondere personalisierte Artikel, deren Fertigung oder Veredelung nach bestätigter Vorschau durch den Kunden freigegeben wurde.

Der Rücktritt muss uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail — siehe Punkt 1) übermittelt werden. Der Widerruf ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, jedoch ist für die Wirksamkeit der Zugang bei uns erforderlich.

 

6.2 Beginn der Rücktrittsfrist

Die Rücktrittsfrist beginnt jeweils an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt:

• 6.2.1 Bei Einzelwaren: mit dem Tag des Erhalts der Ware.

• 6.2.2 Bei mehreren Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert werden: mit dem Tag des Erhalts der zuletzt gelieferten Ware.

• 6.2.3 Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen: mit dem Tag des Erhalts der letzten Teilsendung.

• 6.2.4 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum: mit dem Tag des Erhalts der zuerst gelieferten Ware.

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6.3 Verlängerung der Rücktrittsfrist bei fehlender Information

Sollten wir unseren Informationspflichten gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen sein, verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate.

Erfüllen wir unsere Informationspflichten innerhalb dieses Zeitraums, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach Erhalt der Informationen durch den Verbraucher.

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6.4 Rückzahlungspflicht bei Widerruf

Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstatten wir alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten durch eine vom Verbraucher gewählte, von uns nicht angebotene, teurere Versandart), unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung bei uns.

Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung fallen keine Gebühren für den Verbraucher an.

Bei Warenkäufen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher den Versandnachweis erbracht hat, sofern wir nicht selbst die Abholung angeboten haben.

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6.5 Rücksendung der Ware

Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf informiert hat, zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgesendet wird.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern wir ihn vorab darüber informiert haben.

Für einen Wertverlust der Ware haftet der Verbraucher nur, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.

Kein Wertverlust wird dem Verbraucher berechnet, wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

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6.6 Ausschluss des Rücktrittsrechts

Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs. 1 FAGG kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über personalisierte oder speziell für den Kunden angefertigte Waren sowie bei weiteren Ausnahmen, die in Punkt 6.1 bereits erwähnt sind.

Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs. 1 FAGG kein Rücktrittsrecht bei folgenden Vertragsarten:

6.6.1 Dienstleistungen, wenn wir auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers gemäß § 10 FAGG vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung begonnen haben und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Dabei muss der Verbraucher zuvor bestätigt haben, dass ihm bewusst ist, dass er sein Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

6.6.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist eintreten können.

6.6.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (personalisierte oder speziell für den Kunden gefertigte bzw. veredelte Waren).

6.6.4 Dienstleistungen, die zur Bearbeitung oder Veredelung vom Kunden bereitgestellter Waren erbracht werden.

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6.7 Rücktrittsrecht bei geringem Entgelt (§ 3 KSchG)

Sofern das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50 beträgt, gilt für den Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG wie folgt:

Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder Vertrag zurücktreten, wenn er seine Vertragserklärung nicht in den dauerhaft vom Unternehmer für geschäftliche Zwecke genutzten Geschäftsräumen oder an einem dafür benutzten Stand auf einer Messe oder einem Markt abgegeben hat.

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die mindestens den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die für die Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Frist und das Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrechts enthält – frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags bzw. bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt.

Wurde die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterlassen, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf zwölf Monate und 14 Tage ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung. Holt der Unternehmer die Ausfolgung der Urkunde innerhalb von zwölf Monaten nach, endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach Erhalt der Urkunde durch den Verbraucher.

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6.7.1 Anwendung der Rücktrittsregeln

Für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach diesem Punkt gelten die Regelungen zu Rückzahlung (Punkt 6.4) und Rücksendung (Punkt 6.5).

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6.7.2 Einschränkungen des Rücktrittsrechts

Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn:

• der Verbraucher die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten selbst initiiert hat,

• dem Vertrag keine vorherigen Besprechungen zwischen den Beteiligten oder deren Beauftragten vorausgingen,

• der Vertrag beiderseitige Leistungen vorsieht, die sofort zu erbringen sind und üblicherweise außerhalb der Geschäftsräume von Unternehmern geschlossen werden, sofern das Entgelt 25 Euro nicht übersteigt,

• das Unternehmen nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich über jegliche Zugriffe Dritter auf die Ware zu informieren, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Beschädigungen oder Vernichtung der Ware. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verpflichtungen haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden und Kosten einschließlich der erforderlichen Interventionsmaßnahmen.

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8. Gewährleistung

8.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§ 8 KSchG). Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produkts entstanden sind, ebenso wenig für gewöhnliche Abnutzung.

8.2 Produktabbildungen auf der Website und in Werbematerialien können aufgrund von Auflösung und Größe in Farbe und Form von der gelieferten Ware abweichen. Die Ware gilt als vertragsgemäß, wenn sie der vereinbarten Produktspezifikation entspricht.

8.3 Verbraucher haben die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit, insbesondere auf unversehrte Verpackung, zu prüfen und uns etwaige Mängel per E-Mail an annastibi@gmx.net mitzuteilen. Diese Mitteilung dient der schnelleren Bearbeitung; ein Unterlassen hat keine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Folge.

8.4 Bei berechtigter Rücksendung mangelhafter Ware übernehmen wir die Rücksendekosten. Andernfalls trägt der Kunde die Kosten. Rücksendungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch unsererseits.

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9. Haftung

9.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schäden gemäß Punkt 5.3 übernehmen wir keine Haftung.

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10. Aktionen und Rabatte

10.1 Aktionsgutscheine und Rabattcodes, die im Rahmen von Werbeaktionen veröffentlicht wurden und vom Kunden nicht bezahlt wurden, können nur für bestimmte Produkte und innerhalb eines festgelegten Zeitraums eingelöst werden. Einzelne Produkte oder Produktgruppen können von Aktionen ausgeschlossen sein. Rabattgutscheine sind einmalig einlösbar; eine Auszahlung von Restguthaben ist ausgeschlossen.

Rabatt- und Aktionscodes können nur vor dem zahlungspflichtigen Kauf eingelöst werden; eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Eine Barauszahlung oder Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Wird Ware, die mit einem nicht bezahlten Aktionsgutschein bezahlt wurde, retourniert, erfolgt keine Erstattung des Gutscheinwerts.

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11. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für 8430 Leibnitz, soweit nicht in Punkt 11.2 abweichende Regelungen gelten. Unsere Befugnis, auch andere Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

11.2 Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigung in Österreich, ist das Gericht am Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Kunden zuständig.

11.2.1 Ist der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaft oder gewöhnlich ansässig und üben wir in diesem Mitgliedstaat berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten aus, kann auch vor dem Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers geklagt werden; Klagen gegen den Verbraucher können nur vor Gericht seines Wohnsitzes erhoben werden.

11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11.5 Unsere Produkte sind mit unserem Branding versehen. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann das Branding gegen einen individuell vereinbarten Aufpreis entfernt werden. Dies ist vorab mitzuteilen.

 

12. Höhere Gewalt

12.1 Ereignisse höherer Gewalt – wie insbesondere Krieg, Terroranschläge, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, behördliche Maßnahmen, Ausfälle der Energieversorgung, Transportmittel, Telekommunikationsnetze oder Datenleitungen, gesetzliche Änderungen nach Vertragsabschluss, sowie die Nichtverfügbarkeit von Produkten – stellen, soweit und solange sie die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, keine Vertragsverletzung dar. Die Erfüllungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit.

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Abschnitt II – Unternehmergeschäfte

Wenn ein Vertrag gemäß Punkt 1.1 mit einem Unternehmer im Sinne des § 1 UGB abgeschlossen wird, gelten zusätzlich folgende abweichende Regelungen:

II/1 Gewährleistung

II/1.1 Der Unternehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit (insbesondere auch auf Unversehrtheit der Verpackung) zu überprüfen. Etwaige Mängel sind binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von vier Werktagen ab Übernahme, schriftlich per E-Mail an ananstibi@gmxn.et anzuzeigen. Später erkennbare Mängel sind unverzüglich, längstens jedoch binnen vier Werktagen ab Erkennbarkeit zu rügen.

II/1.2 Erfolgt keine fristgerechte Rüge, gilt die Lieferung als genehmigt; Gewährleistungsansprüche, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Mängel oder Abweichungen sind ausgeschlossen (§ 377 UGB). Dies gilt auch bei Falschlieferung oder Mengenabweichung.

II/1.3 Uns steht bei rechtzeitig gerügten Mängeln das Wahlrecht zwischen Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragswandlung zu.

II/1.4 Die Kosten der Rücksendung mangelhafter Ware zur Verbesserung oder zum Austausch trägt der Unternehmer.

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II/2 Haftung

II/2.1 Unternehmerkunden haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nachzuweisen. Schadenersatzansprüche sind binnen eines Jahres ab Gefahrenübergang geltend zu machen.

II/2.2 Die Haftungsregelungen dieser AGB gelten auch dann, wenn Schadenersatzansprüche neben oder anstelle von Gewährleistungsansprüchen geltend gemacht werden.

II/2.3 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Mangel in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

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II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

II/3.1 Unternehmer sind nicht berechtigt, im Fall von Mängeln oder Reklamationen Zahlungen zurückzubehalten.

II/3.2 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.

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II/4 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

II/4.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

II/4.2 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist A-8430 Leibnitz.

II/4.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts bzw. Handelsgerichts Deutschlandsberg vereinbart, abhängig vom Streitwert.